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Zweifel am Bedingungslosen Grundeinkommen

Bereits vor einigen Jahren bin ich auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gestoßen. Am stringensten hat für mich Götz Werner diese Idee in seinem Buch Einkommen für alle dargestellt. Erinnert wurde ich jetzt an dieses Thema, weil ich in Seelenlachen ein Interview mit Arfst Wagner gelesen habe: Link.

Inzwischen bin ich dieser Idee gegenüber etwas skeptischer geworden. Nicht wegen dem prinzipiellen Zweifel, den man äußert, wenn man sagt, dass die Natur des Menschen nicht so ist, dass er ohne einen gewissen Zwang gar nichts mehr tun würde. Meistens steckt dahinter die unausgesprochene Prämisse: „Ich selbst würde mich natürlich nicht auf die faule Haut legen, aber viele andere wahrscheinlich schon.“ Der hier zutage tretende Bias kommt sicher aus zweierlei Gründen zustande: Erstens hat jeder Mensch im Mittel eine bessere Meinung von sich als von anderen – weil er die Beweggründe für sein eigenes Handeln besser kennt. Zweitens hält jeder die eigene Arbeit im Mittel für interessanter als die von anderen. Ich vermute jedoch, dass die Höhe eines BGE so niedrig sein würde, dass es, genau wie heute, einen gewissen Druck gegen Entgeld zu arbeiten auf alle ausüben würde, die etwas mehr als Nahrung und Kleidung vom Leben haben wollen.

Ein BGE würde nach dem Willen seiner Befürworter eine ganze Reihe von heutigen Sozialleistungen ersetzen. Dazu würden vermutlich steuerfreies Existenzminimum, Kindergeld oder Steuerfreibetrag, Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Rente zählen. Ein kurzer Kommentar zu diesen Sozialleistungen:

  • Steuerfreies Existenzminimum: Einkommen muss versteuert werden. Von dieser Steuerpflicht ist derjenige Teil des Einkommens ausgenommen, den der Gesetzgeber als Existenzminimum für notwendig erachtet.

  • Kindergeld oder Steuerfreibetrag: Auch hier soll das Existenzminimum (dieses Mal des Kindes) steuerfrei gestellt werden. Erst wenn die Steuerersparnis kleiner als das vom Gesetzgeber festgelegte Kindergeld ist, wird dieses gezahlt. (Im Umkehrschluss bedeutet das, dass vermögendere Eltern vom Staat für ihre Sprösslinge mehr Geld erhalten.)

  • Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Die Kranken“Versicherung“ ist ein Zwitter. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Einkommen, die medizinische Behandlung erfolgt unabhängig von der Höhe des Einkommens, das Krankengeld wiederum richtet sich nach der Höhe des Einkommens.

  • Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenversicherung ist eine echte Versicherung, denn sowohl die Höhe der zu zahlenden Beiträge als auch die Höhe des Arbeitslosengeldes richten sich nach der Höhe des Einkommens.

  • Sozialhilfe: Die Höhe der Sozialhilfe wird vom Gesetzgeber festgelegt, sie wird nach Bedürftigkeitsprüfung gezahlt.

  • Rente: Auch das ist eine Versicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen und Erträgen. Verwässert wird der Charakter der Einkommensabhängigkeit bei der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch Beitragsbemessungsgrenzen, durch Ausnahmen in der Versicherungspflicht und durch parallel zu den staatlichen Systemen existierende private Versicherungen.

Alle diese Systeme für Sozialleistungen sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern sie sind Ausdruck der Tatsache, dass Menschen in verschiedenen Lebensumständen und unter verschiedenen Bedingungen Hilfe von anderen benötigen. Zum Teil finanzieren die Beteiligten diese Systeme gewissermaßen selbst, in dem sie für Versicherungen bezahlen, zum Teil werden die Leistungen über Steuern bezahlt. Der Unterschied zwischen beiden Varianten besteht darin, dass Versicherungsbeiträge zweckgebunden eingezahlt werden, Steuern nicht. Bei Letzteren übernimmt der Staat die Entscheidung über die Art der Ausgaben.

Ein BGE muss wahrscheinlich über Steuern finanziert werden, die der Staat zuvor zweckungebunden eingenommen hat. (Götz Werner hat in seinem Buch – siehe oben – zusätzlich zu seinem Vorschlag eines BGE den Vorschlag einer Steuerreform angefügt.)

Was sind jetzt meine Hauptkritikpunkte (meine Zweifel) an der Idee eines BGE?

  • Ist ein gleiches Grundeinkommen für alle gerecht? Sicher wird man unterschiedliche BGE-Tarife für kleine Kinder, Jugendliche und Erwachsene festlegen. Aber dessen ungeachtet gibt es noch zwei verschiedene Varianten zu berücksichtigen: A) Wenn wir unabhängig von der Bedürftigkeit der Betreffenden allen dieselbe Summe zahlen, dann zementiert das gleiche Einkommen eine soziale Ungleichheit der Betreffenden, wenn sie einen unterschiedlichen Bedarf haben. B) Wenn wir unterschiedliche Einkommen je nach Bedürftigkeit zahlen, ist dieses Einkommen nicht mehr „bedingungslos“, weil es ja an Voraussetzungen gebunden ist, die geprüft werden müssen.

  • Wie soll ein Übergang von einem heutigen zu einem Sozialsystem auf der Basis eines BGE vonstatten gehen? Die meisten Sozialsysteme sind per se umlagefinanziert, z.B. werden mit den aktuellen Beiträgen der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung bzw. mit den aktuell eingenommenen Steuern des Staates Kranken- und Arbeitslosengelder finanziert und steuerfinanzierte Ausgaben getätigt. Formal ist das auch im Rentensystem der Fall, die heutigen Beitragszahler finanzieren die Renten der heutigen Ruheständler. Aber mit den heutigen Beiträgen erwirbt man Anwartschaften, d.h. Rechte bzgl. einer späteren Rente. Diese wären auch noch in 40, 50 Jahren zu beachten, wenn immer noch heute lebende Beitragszahler in die Rente gehen.

  • Internationale Kompatibilität: Damit ist nicht nur gemeint, wie Immigranten, die heute nach Deutschland einwandern, in das BGE-System eingeordnet werden. Dieses Problem hat auch das heutige Sozialsystem: Wer von den in Deutschland lebenden Menschen hat Anspruch auf Sozialhilfe? Aber auch der umgekehrte Fall ist zu beachten: Wer heute Rentenbeiträge entrichtet, hat später auch im Ausland Anspruch auf eine Rente, deren Höhe sich an seinen zuvor geleisteten Beiträgen bemisst. Wie ist das mit dem BGE? Wie viele Jahre muss z.B. jemand in Deutschland gelebt haben bzw. deutscher Staatsbürger gewesen sein, um dann bis zu seinem Lebensende auch im Ausland das BGE beziehen zu können?

Nach meiner Einschätzung evolviert das Sozialsystem in Richtung eines Grundeinkommens, ohne dieses Ziel explizit zu vertreten. Die viel kritisierte Hartz-IV-Reform war zum Beispiel ein solcher Schritt, auch wenn sie von vielen nicht als solcher angesehen wurde. Nach dieser Reform werden Bezieher von einkommensabhängigem Arbeitslosengeld nach einer gewissen Zeit Beziehern von Sozialhilfe gleichgestellt – werden nach denselben Kriterien bewertet. Das ist jedenfalls gerechter, als Gehaltsunterschiede, die Jahre bzw. Jahrzehnte vorher bestanden haben, für die gesamte Lebenszeit zu konservieren.

Auch die Einführung eines Mindestlohns ist ein Schritt in diese Richtung. Hier wird vom Gesetzgeber eine Grenze gezogen, die nicht unterschritten werden darf. Die Arbeitgeber werden die Mehrkosten natürlich auf die Produkte umlegen, und das ist insofern in Ordnung, als sie jetzt von den bezahlt werden müssen, die von den entsprechenden Produkten profitieren, und nicht mehr vom Steuerzahler, d.h. von der Allgemeinheit.

Karl Popper hat seinerzeit in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde den Historizismus kritisiert und klargestellt, dass kleine Schritte zur Veränderung einer Gesellschaft besser sind als der Versuch eines großen Wurfs. Nach kleinen Schritten kann man, wenn man bemerkt, dass etwas nicht funktioniert, problemlos zum vorherigen Zustand zurückkehren. Das scheint mir einer der Hauptmängel des Vorschlags eines BGEs zu sein: Man verwirft das komplette heutige Sozialsystem und will es durch etwas ersetzen, für das es, historisch gesehen, kein Beispiel gibt. Oder, um nochmals mit Popper zu sprechen, meiner Meinung nach ist es besser, das Leiden zu minimieren, als zu versuchen, das Glück zu maximieren.

  1. 15. Juni 2014, 22:49 | #1

    Ich beziehe mich auf deine Hauptkritikpunkte an der Idee eines BGE.

    Erstens: „Ist ein gleiches Grundeinkommen für alle gerecht?“ Die Frage, ob etwas gerecht ist, hängt wohl vom verwendeten Gerechtigkeitsbegriff ab. Ein Grundeinkommen bedeutet Umverteilung von Kapitalvermögen durch den Staat, d.h. Eingriff vom Staat in den Markt. Das Konzept ist mit ergo dem politisch linken Spektrum und somit der Verteilungsgerechtigkeit zuzuordnen. Ob man ein gleiches oder bedürfnisorientiertes BGE gerecht oder ungerecht, gut oder schlecht findet ist eine Frage der persönlichen Werte. Eine einheitliche Antwort auf sie und derlei Fragen im Allgemeinen gibt es nicht.

    Zweitens: Die meisten Finanzierungsmodelle bzgl. des BGE laufen über Steuern. Ein BGE ist also sofort ohne größere Probleme einführbar und lässt sich vom Staat über erhobene Steuern finanzieren. Die Frage ist nun wie man das bestehende Sozialsystem auflösen sollte. Wahrscheinlich sukzessiv über den Lebenszeitraum von mindestens einer Generation. Dann wird es eine letzte Generation im alten Sozialsystem und mehrere „gelackmeierte“ Generationen (die arbeitend beispielsweise noch in die Rentenkasse einzahlen müssen, aber im Alter gar nichts mehr rausbekommen und ja ihr eigenes BGE z.T. mitfanzieren) geben. Auch der dritte Punkt ist eine Frage des jeweiligen Modells.

    Kleines Fazit: Unsere gesamtgesellschaftliche Situation lässt sich so sehen: Es gibt Vorgänge, die sich unserer Kontrolle entziehen. Es gibt aber auch ein Bereich des Möglichen, den wir Menschen mitgestalten können. Vor uns liegen also verschiedene Wege, die wir begehen können und wir müssen uns entscheiden. Kein Weg ist richtiger oder besser als der andere (siehe Anfang oder hier: http://sapereaudepls.jimdo.com/1-was-soll-ich-tun/meine-ethik/jenseits-von-gut-b%C3%B6se/ ). Die Wege sind schlichtweg verschieden und führen uns folglich auch in verschiedene Richtungen. Die große, entscheidende Frage die sich uns stellt lautet also: Wohin wollen wir und warum? Die nächste dann: Wie sieht ein Weg aus, der uns zu diesem Ziel führt? Wenn wir zu einer Welt mit weniger sozialen Unterschieden wollen, ist vielleicht das BGE ein wichtiger Schritt hin zu dieser.

  2. 17. Juni 2014, 14:16 | #2

    Seelenlachen :
    Die meisten Finanzierungsmodelle bzgl. des BGE laufen über Steuern. Ein BGE ist also sofort ohne größere Probleme einführbar und lässt sich vom Staat über erhobene Steuern finanzieren. Die Frage ist nun wie man das bestehende Sozialsystem auflösen sollte. Wahrscheinlich sukzessiv über den Lebenszeitraum von mindestens einer Generation. Dann wird es eine letzte Generation im alten Sozialsystem und mehrere „gelackmeierte“ Generationen (die arbeitend beispielsweise noch in die Rentenkasse einzahlen müssen, aber im Alter gar nichts mehr rausbekommen und ja ihr eigenes BGE z.T. mitfanzieren) geben.

    Jede Änderung im Steuersystem und im Sozialsystem musss über parlamentarische Mehrheiten durchgesetzt werden und setzt zumindest im Prinzip die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung voraus. Aber wenn ich mich an die größeren Änderungen der letzten 25 Jahre erinnere, dann fallen mir nur ein:

    Die Einführung des Solidaritätszuschlags, der de facto eine einfache Steuererhöhung war, als man endlich festgestellt hatte, dass die Kosten der deutschen Einheit nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind.
    Die Einführung einer Kapitalertragssteuer, die für Zinseinkünfte einen anderen Steuersatz bedeutete als die Einkommenssteuer.
    Die HartzIV-Reform, deren sozialpolitischer Kern die Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe war.
    Die Rente mit 67 Jahren.

    Das ist alles, was an Bedeutendem in den letzten 25 Jahren parlamentarisch durchsetzbar war, und die meisten dieser Änderungen sind noch heute umstritten und stehen bei anderen parlamentarischen Verhältnissen sicher erneut zur Disposition. Nicht durchsetzbar waren z.B. Änderungen am Verhältnis privater und gesetzlicher Krankenkassen uvam. Und die Amerikaner haben nach über 100 Jahren Zögern eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt, die aber vielleicht auch bei der nächsten Republikanerregierung schon wieder gekippt wird.

    Vielleicht liegt es an meiner DDR-Vergangenheit, dass ich großen sozialen Entwürfen sehr skeptisch gegenüberstehe, denn auch die sozialistischen / kommunistischen Staaten waren ja sowohl ökonomisch als auch sozialpolitisch ein Gegenentwurf – der einige 100 Millionen Menschen im 20. Jahrhundert das Leben gekostet hat, mehr als die beiden Weltkriege zusammengenommen.

    Und das Argument „gelackmeierte Generationen“ ist für mich ethisch absolut inakzeptabel, jeder Teilschritt muss für sich allein einen Fortschritt für alle Beteiligten oder wenigstens für die überwältigende Mehrheit sein. Denn genau dieses Argument war im Sozialismus das Standardargument: „Euch geht es heute vielleicht schlecht und ihr müsst hart arbeiten, aber dafür werden es eure Kinder und Enkel einmal besser haben.“ Das ist der Einsatz von Menschen als Mittel für einen Zweck.

    Ich persönlich bevorzuge kleine Schritte (Popper, Popper!). Was ich zum Beispiel gern hätte, wäre eine vollständige Kostenlosigkeit von Kindergärten und Schulen – bei Entfall des Kindergelds bzw. der Steuerminderung für Eltern. Aber nicht einmal ein solcher Minimalschritt ist politisch durchsetzbar.

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