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Stasi 2.0 (Ozapft is!)

Zum Thema NSA kann man eigentlich nichts Neues schreiben, man kann nur seine eigene Meinung kundtun und seinem Ärger Luft machen. Dieses Bildchen habe ich am Freitag zuerst in einer Tageszeitung gesehen, inzwischen kursiert es überall im Netz:

Obama als lachender Bayer, eigentlich sollte einem da als Betrachter das Lachen im Halse stecken bleiben. Auch das zweite Bild ist eigentlich nicht lustig, sondern bitter:

Als die ersten Dokumente von Edward Snowden in den Medien veröffentlicht wurden, hatte ein Bekannter in einer Kneipe ein Gespräch mit ein paar Hessen. Die zeigten sich betroffen darüber, in welchem Umfang die NSA private Daten von Bundesbürgern abgegriffen hat. Mein Bekannter lächelte müde und antwortete: „Ihr kennt das noch nicht. Aber wir hatten damals die Stasi. Wartet nur ab, was da noch alles an Enthüllungen kommen wird.“ In der Tat kommen die Informationen nur Stück für Stück. Heute früh konnte man in Spiegel Online lesen, dass die Kanzlerin seit 2002 abgehört wird und das auch 2013 noch so war. Nimmt man sich die Versicherung von Obama von Mitte der Woche, dass er das nicht wusste und ansonsten selbstverständlich sofort beendet hätte, dann gibt es nur drei mögliche Schlussfolgerungen:

  1. Obama hat gelogen.
  2. Obama weiß nicht, was seine Geheimdienste alles so treiben.
  3. Die Observation wurde erst vor kurzem eingestellt.

Es sind keine richtigen Alternativen, alle drei können gleichzeitig wahr sein.

Was können jetzt noch für Enthüllungen kommen? Als gelernter DDR-Bürger kann ich mich noch an das Ende der DDR und die Auflösung von Wandlitz erinnern. Damals kam heraus, dass Erich Mielke auch das Haus von Erich Honecker verwanzt hatte. Und etwas später wurde bekannt, dass sogar die Telefongespräche von Erich Mielke selbst überwacht und aufgezeichnet wurden. Nach eigener Aussage wollte er damit sicher stellen, dass er jederzeit beweisen kann, was für ein treuer Kommunist er ist. Auf die jetzige Situation bezogen, können wir also noch erwarten zu erfahren, dass auch die Telefongespräche Obamas von der NSA überwacht worden sind und dass selbst die Kommunikation des NSA-Chefs aufgezeichnet wird.

Aus Sicht eines Geheimdienstes ist das ganz normal, die meisten Mitarbeiter werden die jetzige Aufregung nicht verstehen, auch die der deutschen Dienste nicht. Und sie können auch sicher davon ausgehen, dass sich nichts Substanzielles ändern wird. Es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass man an alle Informationen zu gelangen versucht, derer man habhaft werden kann und dass man darüber möglichst wenig nach außen dringen lässt.

Die Linken verlangen die Abschaffung der Geheimdienste, aber das wird nicht funktionieren. Denn man kann nicht gleichzeitig mit den eigenen auch alle fremden Geheimdienste beseitigen und diese dienen offenbar auch immer der Wirtschaftsspionage und der Erlangung von Vorteilen in der „offiziellen“ Politik – von der Verwendung der Informationen in selbst begonnenen und aufgezwungenen Kriegen ganz zu schweigen.

Das Einzige, was mich als einen gelernten DDR-Bürger wirklich verblüfft, ist die anscheinende oder scheinbare Naivität unserer heutigen Politiker. Die Bespitzelung der eigenen Bürger durch einen ausländischen Geheimdienst fanden sie noch ganz in Ordnung – weil sie davon ausgegangen sind, dass sie selbst nicht bespitzelt werden. Man sollte deshalb die jetzige Situation dazu benutzen, sie darauf hinzuweisen, wer in einer Demokratie Ross und wer Reiter ist. Politiker werden gewählt, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, nicht um über sie nach Belieben zu herrschen und zu entscheiden, was dem Volke frommt und was nicht.

Die deutsche Regierung und die deutschen Geheimdienste sind dazu da, im Inland und international die Interessen des deutschen Volkes durchzusetzen – und dazu gehört (leider und wenn es sein muss) auch, unseren (sogenannten) Freunden gehörig in die Parade zu fahren. Denn die amerikanische Regierung und die dortigen Dienste tun nichts anderes – sie vertreten vorrangig amerikanische Interessen und nicht deutsche (oder europäische), wie einige Naivlinge bis jetzt wohl geträumt haben.

Ein kleiner Disclaimer zum Schluss: Wenn ich eingangs die NSA (oder den BND oder wen auch immer) mit der Stasi verglichen habe, so stimmt dieser Vergleich natürlich nicht ganz. Wenn man sich in der DDR so über den Geheimdienst beschwert hätte, dann wäre man wahrscheinlich im Knast verschwunden. Heute darf man (fast) alles schreiben – es wird sich (wahrscheinlich) nur nichts ändern. Aber die Analogie in der Tendenz zu undemokratischen und diktatorischen Strukturen darf man nicht unwidersprochen hinnehmen – sonst landen wir nämlich wieder in einem Staat, den wir so nicht haben wollen.

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