Home > Ethik, Gesellschaft, Ökonomie, Politik, Quora, Visionen > Ist ein bedingungsloses Einkommen eine gute Idee?

Ist ein bedingungsloses Einkommen eine gute Idee?

Vor einigen Jahren habe ich das Buch von Götz Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen gelesen. Er wirbt dort sehr eindringlich für diese Idee. Der zweite Teil seines Buchs ist einer radikalen Steuerreform gewidmet: Alle Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer sollen abgeschafft werden. Diese würde dann etwa 50% betragen müssen, damit in etwa das heutige Steueraufkommen erreicht werden kann.

Inzwischen ist die Idee des Grundeinkommens sehr vielen bekannt. Es lässt aufhorchen, dass es Befürworter in allen politischen Lagern gibt, bei den Linken, den Liberalen und den Konservativen. Man kann deshalb vermuten, dass jede Fraktion eigentlich ganz andere Ziele mit dem BGE verfolgt und eine ganz andere Höhe des BGE anstrebt. Die Linken wollen natürlich den Ärmeren mehr geben, die Liberalen die Freiheit des Einzelnen stärken und die Konservativen … auch irgendetwas Gutes.

Ein BGE würde nach dem Willen seiner Befürworter eine ganze Reihe von heutigen Sozialleistungen ersetzen. Dazu würden vermutlich steuerfreies Existenzminimum, Kindergeld oder Steuerfreibetrag, Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Rente zählen. Ein kurzer Kommentar zu diesen Sozialleistungen:

  • Steuerfreies Existenzminimum: Einkommen muss versteuert werden. Von dieser Steuerpflicht ist derjenige Teil des Einkommens ausgenommen, den der Gesetzgeber als Existenzminimum für notwendig erachtet.

  • Kindergeld oder Steuerfreibetrag: Auch hier soll das Existenzminimum (dieses Mal des Kindes) steuerfrei gestellt werden. Erst wenn die Steuerersparnis kleiner als das vom Gesetzgeber festgelegte Kindergeld ist, wird dieses gezahlt. (Im Umkehrschluss bedeutet das, dass vermögendere Eltern vom Staat für ihre Sprösslinge mehr Geld erhalten.)

  • Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Die Kranken“Versicherung“ ist ein Zwitter. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Einkommen, die medizinische Behandlung erfolgt unabhängig von der Höhe des Einkommens, das Krankengeld wiederum richtet sich nach der Höhe des Einkommens.

  • Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenversicherung ist eine echte Versicherung, denn sowohl die Höhe der zu zahlenden Beiträge als auch die Höhe des Arbeitslosengeldes richten sich nach der Höhe des Einkommens.

  • Sozialhilfe: Die Höhe der Sozialhilfe wird vom Gesetzgeber festgelegt, sie wird nach Bedürftigkeitsprüfung gezahlt.

  • Rente: Auch das ist eine Versicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen und Erträgen. Verwässert wird der Charakter der Einkommensabhängigkeit bei der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch Beitragsbemessungsgrenzen, durch Ausnahmen in der Versicherungspflicht und durch parallel zu den staatlichen Systemen existierende private Versicherungen.

Alle diese Systeme für Sozialleistungen sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern sie sind Ausdruck der Tatsache, dass Menschen in verschiedenen Lebensumständen und unter verschiedenen Bedingungen Hilfe von anderen benötigen. Zum Teil finanzieren die Beteiligten diese Systeme gewissermaßen selbst, in dem sie für Versicherungen bezahlen, zum Teil werden die Leistungen über Steuern bezahlt. Der Unterschied zwischen beiden Varianten besteht darin, dass Versicherungsbeiträge zweckgebunden eingezahlt werden, Steuern nicht. Bei Letzteren übernimmt der Staat die Entscheidung über die Art der Ausgaben.

Ein BGE muss wahrscheinlich über Steuern finanziert werden, die der Staat zuvor zweckungebunden eingenommen hat. (Götz Werner hat in seinem Buch – siehe oben – zusätzlich zu seinem Vorschlag eines BGE den Vorschlag einer Steuerreform angefügt.)

Inzwischen bin ich dem BGE gegenüber kritischer eingestellt als noch vor ein paar Jahren. Ich gehe der Einfachheit halber davon aus, dass

  • die Produktion,

  • die Einnahmen und

  • die Ausgaben des Staates

konstant bleiben werden. (All das kann natürlich zusätzlich bezweifelt werden.)

Meine Hauptkritikpunkte (meine Zweifel) an der Idee eines BGE:

  • Ist einer der Hauptgründe für ein BGE – dass uns die Arbeit ausgeht – überhaupt zutreffend? Derzeit hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit knapp 40 Jahren erreicht. Der Grund ist, dass Arbeit keine konstante Größe darstellt. Während die Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft bei uns verschwindend klein sind (vielleicht noch 2%?) und auch die Zahl der Industriearbeiter beständig sinkt (schätzungsweise 11%), ist die Zahl in anderen Branchen (Dienstleistung) überproportional gestiegen. Die Haare möchte ich mir auch in Zukunft von einem Menschen schneiden lassen und im Pflegeheim den Hintern abwischen.

  • Ist ein gleiches Grundeinkommen für alle gerecht? Sicher wird man unterschiedliche BGE-Tarife für kleine Kinder, Jugendliche und Erwachsene festlegen. Aber dessen ungeachtet gibt es noch zwei verschiedene Varianten zu berücksichtigen: A) Wenn wir unabhängig von der Bedürftigkeit der Betreffenden allen dieselbe Summe zahlen, dann zementiert das gleiche Einkommen eine soziale Ungleichheit der Betreffenden, wenn sie einen unterschiedlichen Bedarf haben. B) Wenn wir unterschiedliche Einkommen je nach Bedürftigkeit zahlen, ist dieses Einkommen nicht mehr „bedingungslos“, weil es ja an Voraussetzungen gebunden ist, die geprüft werden müssen.

  • Wie soll ein Übergang von einem heutigen zu einem Sozialsystem auf der Basis eines BGE vonstatten gehen? Die meisten Sozialsysteme sind per se umlagefinanziert, z.B. werden mit den aktuellen Beiträgen der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung bzw. mit den aktuell eingenommenen Steuern des Staates Kranken- und Arbeitslosengelder finanziert und steuerfinanzierte Ausgaben getätigt. Formal ist das auch im Rentensystem der Fall, die heutigen Beitragszahler finanzieren die Renten der heutigen Ruheständler. Aber mit den heutigen Beiträgen erwirbt man Anwartschaften, d.h. Rechte bzgl. einer späteren Rente. Diese wären auch noch in 40, 50 Jahren zu beachten, wenn immer noch heute lebende Beitragszahler in die Rente gehen.

  • Internationale Kompatibilität: Damit ist nicht nur gemeint, wie Immigranten, die heute nach Deutschland einwandern, in das BGE-System eingeordnet werden. Dieses Problem hat auch das heutige Sozialsystem: Wer von den in Deutschland lebenden Menschen hat Anspruch auf Sozialhilfe? Aber auch der umgekehrte Fall ist zu beachten: Wer heute Rentenbeiträge entrichtet, hat später auch im Ausland Anspruch auf eine Rente, deren Höhe sich an seinen zuvor geleisteten Beiträgen bemisst. Wie ist das mit dem BGE? Wie viele Jahre muss z.B. jemand in Deutschland gelebt haben bzw. deutscher Staatsbürger gewesen sein, um dann bis zu seinem Lebensende auch im Ausland das BGE beziehen zu können?

Inzwischen wurden eine Reihe von Experimenten mit dem BGE durchgeführt, sowohl in Deutschland als auch in Afrika sind mir Studien bekannt. Aber alle diese Studien haben nur die Ausgabenseite untersucht: Wie gehen Menschen mit der Situation um, dass ihnen jeden Monat eine bestimmte Summe gegeben wird und sie frei über diese Verwendung entscheiden dürfen? In Afrika hat man mit dem Geld eigene Geschäfte eröffnet, produziert und Handel getrieben. In Deutschland hat sich eine Studentin gefreut, die kein Bafög mehr erhalten hat, so ihr Studium finanzieren zu können, ab und zu jemandem zum Essen einzuladen und zuletzt mit ihrem Freund in Urlaub zu fahren.

Die umgekehrte Seite hat bisher noch niemand untersucht: Wenn bei ansonsten konstant gehaltenen ökonomischen Parametern einige Menschen mehr Geld erhalten, muss anderen Menschen Geld weggenommen werden. Darüber gibt es keine Studien. Wenn man das BGE höher ansetzt als die heutigen Transferleistungen, dann werden alle, die mehr als Facharbeiter verdienen, weniger Geld zur Verfügung haben. Grob überschlägig kann man annehmen, dass alle, die weniger als das heutige Haushaltmedianeinkommen von ca. 3400 € haben, mit BGE mehr Geld zur Verfügung haben werden, alle mit mehr als 3400€ weniger.

Anstatt den großen Wurf anzustreben, würde ich es in der Politik mit kleineren Zielen versuchen. Meine, wahrscheinlich sehr unvollständige „Wunsch“liste:

  • Weitgehend alle Leistungen für Kinder (Kindergarten, Schule, Schwimmbäder, Museen) kostenlos anbieten.

  • Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Eingliederung in die gesetzliche.

  • Abschaffung der Riesterrente und Eingliederung in die gesetzliche.

  • Einheitliche Besteuerung aller Einkommen (aus Arbeit und Kapital).

  • Negative Einkommenssteuer.

  • Konsequente Durchsetzung des Mindestlohns.

  1. Bisher keine Kommentare