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Flüchtlinge

Wenn man Texte über das Mittelalter liest, dann begegnet man dort unweigerlich Berichten über Leibeigene, die von Adligen für ihr eigenes gutes Leben ausgebeutet worden sind. Ähnliches lässt sich über die Sklaverei sagen, die ein wesentlicher Teil der Ökonomie der Antike war und eigentlich noch gar nicht so lange als Massenphänomen vorbei ist, wenn man an die Geschichte Amerikas denkt. Der erste Impuls heute ist immer, diese Praktiken als moralisch inakzeptabel zu verurteilen. Aber wie werden die Menschen in ein paar Jahrhunderten über uns urteilen, wenn sie ihrerseits die Berichte über unseren Umgang mit Flüchtlingen lesen werden?

Die folgenden Auszüge entstammen einem Artikel aus „Hohe Luft“ 6/2014, also vom Ende des letzten Jahres. In der Zwischenzeit ist es nicht besser geworden, im Gegenteil, die Flüchtlingszahlen werden immer größer.

Der richtige Umgang mit Immigranten ist für die westliche Welt eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Doch Einwanderung ist ein heikles politisches Thema. Kein seriöser Politiker fasst es gern an, weil man sich leicht die Finger verbrennt. Lediglich das Spiel mit der Angst bringt noch Wählerstimmen, wie die letzte Wahlkampagne der CSU gegen angebliche Sozialschmarotzer bewies. Doch das Thema ist zu wichtig, um es Populisten zu überlassen. Wir brauchen einen Diskurs über Einwanderung, der sich nicht von alltagspolitischem Kalkül verfälschen lässt und der sich nicht scheut, auch über die tieferliegenden moralischen Aspekte nachzudenken.

Nach diesen einleitenden Sätzen wird ein frappierender Vergleich hergestellt:

Aus völkerrechtlicher Sicht steht es souveränen Staaten frei, Menschen an ihren Grenzen abzuweisen. Bürger hingegen genießen in der Regel das »Recht auf Freizügigkeit« im gesamten Staatsgebiet -also das Recht, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen. Durch diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Außenstehende erzeugen wir eine Art Neo-Feudalismus: Der Staatsbürgerstatus einer Industrienation avanciert so – er ist nichts anderes als ein ererbtes Privileg, das dem Träger eine Vielzahl an Chancen eröffnet. In einem armen afrikanischen Land geboren zu sein, entspricht hingegen dem Status der unteren Klasse. Diesen Menschen fallt es oft schwer, den eigenen Plan vom guten Leben umzusetzen.

Innerhalb Deutschlands streben wir nach Chancengleichheit. Wir halten es für richtig, dass Menschen nicht aufgrund zufälliger Faktoren (wie Hautfarbe, Geschlecht oder Einkommen der Eltern) schlechtergestellt werden. Wir halten es ebenso für richtig, dass Menschen ihre gesellschaftliche Stellung nicht ihrer Herkunft verdanken, sondern sie sich durch Talent und Arbeit verdienen. Wieso sollte Chancengleichheit jedoch nur innerhalb eines Staates moralisch richtig sein?

Wenn wir Chancengleichheit in Europa so schätzen – und zugleich die Prämisse zugrunde legen, dass alle Menschen gleichwertig sind -, müssten wir uns für globale Chancengleichheit einsetzen. Manche Staaten eröffnen ihren Bürgern jedoch weit mehr Möglichkeiten als andere. Daher ist Chancengleichheit untrennbar an das Recht auf Freizügigkeit gebunden. Riegelt ein Staat seine Grenzen ab, versperrt er anderen den Zugang zu seinen Möglichkeiten. Einwanderungsbeschränkungen tragen also maßgeblich dazu bei, einen feudalen »Adel der Chancen« (Jürgen Habermas) zu erhalten.

Wie im weiteren Text ausgeführt wird, gibt es keine einzige aktuelle Gerechtigkeitstheorie, mit der sich die Abweisung der Immigranten rechtfertigen lässt:

Dass dieses System ungerecht ist, folgt aus allen gängigen Gerechtigkeitsphilosophien. In John Rawls‘ (1921-2002) berühmtem Gedankenexperiment etwa einigen sich die Menschen einer fiktiven Gesellschaft im Urzustand auf Prinzipien, die ein gerechtes Zusammenleben garantieren sollen. Zum Zeitpunkt der Einigung weiß jedoch niemand der Beteiligten um seine eigene gesellschaftliche Stellung -so entscheiden alle möglichst allgemeingültig. Dehnt man diesen Urzustand auf die gesamte Welt aus, würde sich wohl niemand für eine feudalistische Ordnung aussprechen -schließlich müsste jeder befürchten, Bürger eines armen Staates zu sein.

Utilitaristen dagegen beurteilen den moralischen Status einer Handlung, indem sie deren Nutzen berechnen. In Bezug auf eine Öffnung der Grenzen müssten sie in ihrem Kalkül neben den Interessen der Staatsbürger jedoch auch die Interessen der potenziellen Einwanderer berücksichtigen. Die Verbesserung der Lage unzähliger Menschen, die in extremer Armut leben, würde einen Wohlstandsverlust der Industrienationen dabei deutlich überwiegen.

Und auch in einem libertären Gerechtigkeitsentwurf wäre die strenge Kontrolle der Grenzen nicht gerechtfertigt, denn sie nehmen einer Vielzahl arbeitswilliger Menschen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Kooperation. Staatsbürger besitzen demnach einen irregulären Wettbewerbsvorteil. Offensichtlich ist Neo-Feudalismus moralisch nicht zu rechtfertigen.

Eigentlich deckt diese Analyse nur auf, was jedem denkenden Menschen klar sein müsste: Wenn wir den Grundsatz „Alle Menschen sind gleich“ ernst nehmen würden, dann dürften wir niemanden, der ein besseres Leben anstrebt, an unseren Grenzen abweisen. Dieser praktische Widerspruch fördert einen tiefer liegenden theoretischen Widerspruch zutage: Die ethischen Systeme basieren auf dem Naturrecht, einem sogenannten überpositiven Recht, während die rechtlichen Grundlagen, nach denen Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, dem positiven Recht folgen. Nach diesem ist Recht, was in Gesetzen so geschrieben steht. Dieses positive Recht orientiert sich scheinbar an universellen Menschenrechten, behält sich aber dennoch vor, in einigen Fällen Regeln festzulegen, die mit dem Ideal der Universalität nicht vereinbar sind.

Betroffen oder wenigstens nachdenklich sollten einen dabei die folgenden Gedanken machen: Erstens, die Menschen der Zukunft werden über unser Verhalten wahrscheinlich genauso urteilen, wie wir heute über Sklavenhalter oder über Halter von Leibeigenen. Und zweitens, die Flüchtlingssituation wird nicht besser werden. Heute beträgt die Zahl der Einwohner Europas etwa 600 Millionen, in den nächsten hundert Jahren wird diese Zahl stagnieren. In Afrika leben heute mehr als eine Milliarde Menschen, in hundert Jahren werden es dreimal so viele sein.

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  1. Peter
    8. August 2015, 23:28 | #1

    Die Frage ist, ob bei gestärktem Bleiberecht eine Sogwirkung einträte oder nicht. Wenn ja, wäre die Politik nach wenigen Monaten katastrophal gescheitert und führte zu insgesamt größerem Leid, Wenn nicht, ergäben sich immer noch die Probleme der nicht ganz einfachen Integration von Menschen aus vorindustriellen Gesellschaften. Ich befürchte, dass die Sogwirkung nicht nur vorhanden, sondern sogar progressiv ist. Rawls‘ Überlegung liefe dann ins Leere, da er Symmetrie voraussetzt.

    Politik ist halt die Kunst des Möglichen und nicht des Wünschenswerten. Abgesehen davon übersieht man auch gerne, dass zwischen zwei Zuständen ein Migrationspfad (puh) vorhanden sein muss. Meist ein langwieriger Prozess, der in den heutigen politischen Maßstäben gar nicht mehr für einzelne Länder realisierbar ist. Auf Sicht fahren, nennt man das dann gerne. Die Globalisierung sorgt dafür, dass nur konzertierte Maßnahmen wie z.B. die Milleniumsziele praktische Effekte erzielen können. Und das geht langsam, sehr sehr langsam. Wenn zukünftige Generationen sich darüber mokieren würden, zeigte dies nur, das sie die Verhältnisse nicht verstanden haben. Tun heutige Historiker natürlich auch nicht.

    Nicht vernachlässigen sollte man auch die Gefühlsebene. Flüchtlinge stammen halt aus fremden (um nicht mittelalterlichen zu sagen) Kulturen. Selbst bei mir, der guten Willens ist, stelle ich immer häufiger fest, dass ich mich im öffentlichen Raum (Ruhrgebiet) fremd fühle. In manchen Bereichen ist der Anteil von Menschen aus patriacharlischen Kulturen in der Majorität. Wenn libanesische Familien in Mannschaftsstärke Polizisten angreifen, raucht der Duisburger Ottonormalverbraucher Rawls in der Pfeife.

  2. 9. August 2015, 15:01 | #2

    @Peter
    Ich stimme dir in allen Punkten zu. Vielleicht noch zwei Anmerkungen:

    1. Was mich sehr beschäftigt hat, ist die Frage, ob die bekannten Gerechtigkeitstheorien nicht unvollständig oder falsch sind. Sie zielen ausschließlich auf den Verstand ab. Nehmen wir folgendes Beispiel: Zwei Kinder stürzen ins Wasser und drohen zu ertrinken. Jeder Vater oder jede Mutter wird versuchen, zuerst sein eigenes Kind zu retten. Für eine philosophisch begründete Theorie sind beide Kinder aber gleichwertig, doch von keinem Menschen wird man verlangen können, dass er sein Kind zugunsten eines anderen vernachlässigt.

    In der Flüchtlingsfrage ist das ähnlich. Wir sind gewiss in Deutschland in einer sehr privilegierten Situation. Aber zu fordern, auch das letzte Hemd für die Flüchtlinge zu geben, ist schlicht weltfremd. So ticken Menschen nicht, das darf man von ihnen nicht verlangen. Deshalb halte ich es auch für vernünftig, Asyl- und Einwanderungspolitik voneinander zu trennen. Das führt direkt zum zweiten Aspekt.

    2. Schaut man sich die Geschichte der Welt an, so erkennt man, dass es ständige Veränderungen gegeben hat. Wo einmal Juden gelebt haben, sind jetzt Araber in der Mehrheit. An anderen Stellen werden Muslime von Christen abgelöst usw. Es funktioniert bei der Bevölkerung der Erhalt eines Status quo genauso wenig wie im Tierreich, man kann das Einwandern der einen Gruppen und das Aussterben anderer Gruppen nicht verhindern, es passiert im Laufe der Zeit einfach.

    Was man aber tun kann, ist zu versuchen, auf diesen Prozess in unserem Sinn Einfluss zu nehmen. Wenn wir zu wenig eigenen Nachwuchs haben, müssen wir Einwanderung zulassen und steuern – in unserem eigenen Interesse. Wenn die CSU das versucht zu verhindern, schadet sie letztlich unserem Land.

  3. Peter
    9. August 2015, 17:05 | #3

    Für mich sind die Moraltheorien zwar interessante Gedankenexperimente, aber in der Anwendung nur sehr bedingt zu gebrauchen. Die Welt ist so unendlich viel komplexer, als die Prämissen der Ideen. Wenn meine Nachbarin einen Kuchen backt, ins nächste Flüchtlingsheim geht und sich schlicht mit den Leuten unterhält, ist wahrscheinlich mehr getan, als durch das ganze bedruckte Papier. Ich bin da sehr skeptisch.

    Punkt 2 ist interessant. Die Amerikaner machen vielleicht gerade die Erfahrung mit spanischen Einwanderern. In immer mehr Bereichen haben Hispanics die Mehrheit. Bei uns ist die Frage, ob die hohe Geburtenrate der Migranten mit zunehmender Assimilation auf hiesiges Niveau abnimmt oder der Zeitpunkt wann der Bundeskanzler z.B. Cem heisst berechenbar ist.

    Glitschiger Boden, aber ich spiele mal den Advocatus Diaboli. Gesellschaften funktionieren nur durch sozialen Kitt. Das braucht gemeinsame Rituale und vorhersehbare Verhaltensweisen, sodass man dem Gegenüber Vertrauen entgegenbringen kann. Je größer die Diskrepanz, je größer das Misstrauen, je geringer der Zusammenhalt. Das sind zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle. Das Leben in einem Melting Pot wie NY oder dem Ruhrgebiet ist ein anderes, als in einem bayrischen Dorf. Für mich habe ich das noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht.

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