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Lokführerstreik

Es ist für die Medien vielleicht schwierig, Nachrichten zu präsentieren, ohne dass die Redakteure ihre eigene Meinung einfließen lassen. Aber haben sie diesen Anspruch überhaupt? Persönliche Meinungen werden ja schon dadurch geäußert, dass man aus der Vielzahl der täglichen Meldungen einige wenige auswählt, die man kommentiert. Ein aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung über den Lokführerstreik bei Spiegel Online, z.B. im Titel, Text und der Umfrage dieses Artikels: Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip.

In Deutschland ist man jetzt mehrheitlich der Meinung, an der aktuellen Situation ist nur Weselsky schuld. Mehrere einfache Tatsachen werden dabei „vergessen“ oder spielen in der Diskussion nur eine untergeordnete Rolle:

  • Weselsky vetritt etwa 19.000 Gewerkschaftsmitglieder, die ihn unterstützen und seiner Strategie folgen.

  • Zu einem Streit gehören wenigstens zwei Parteien, in diesem Fall außer der Gewerkschaft der Bahnvorstand.

  • Bei der aktuellen Auseinandersetzung sitzt eine unsichtbare dritte Partei mit am Verhandlungstisch, der Bund als Eigentümer der Bahn.

Das Hauptargument der Bahn, sie wolle nur einen Tarifvertrag im gesamten Unternehmen, finde ich besonders bemerkenswert. Sie könnte nämlich diesen einen Vertrag ganz einfach mit der folgenden Strategie haben:

  1. Sie verhandelt mit Gewerkschaft A und vereinbart mit dieser z.B. 3000 Euro Gehalt und 29 Tage Urlaub.

  2. Sie verhandelt mit Gewerkschaft B und vereinbart mit dieser 2900 Euro Gehalt und 30 Tage Urlaub.

  3. Danach bietet sie beiden Gewerkschaften einen erweiterten Vertrag mit den gleichen Bedingungen für beide an: 3000 Euro Gehalt und 30 Tage Urlaub. Da diese Bedingungen für beide Gewerkschaftenn besser sind als zuvor einzeln ausgehandelt, würden sicher beide zustimmen und die Bahn hätte nur noch einen einzigen Vertrag im gesamten Unternehmen.

Dass die Bahn diese naheliegende und bereits von anderen vorgeschlagene Lösung nicht wählt, liegt an ihren anderen Zielen, die für die GDL unanehmbar sind. Zum Beispiel möchte sie in Zukunft nur noch mit einer Gewerkschaft verhandeln, mit der größeren. Das hat insofern ein Geschmäckle, als z.B. aus einer der früheren Verhandlungen zwischen der Bahn und einer anderen Gewerkschaft noch bekannt ist, dass einer der Verhandlungsführer der Gewerkschaft unmittelbar danach in den Vorstand der Bahn gewechselt ist. Es ist verständlich, dass die Lokführer der GDL den Führern der Konkurrenzgewerkschaft nicht vertrauen.

Warum die GDL keine Schlichtung akzeptiert, ist auch verständlich: Bei Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaubsansprüchen kann man sich irgendwo zwischen den Vorstellungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen. Da ist eine Schlichtung möglich und manchmal sinnvoll. Abes es kann keinen Kompromiss geben, wenn die eine Seite die andere in Zukunft nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren will. Wo soll da die Mitte liegen?

Jeder hat in unserem Staat das Recht, eine Organisation zu gründen, zu unterstützen, zu betreiben oder zu wählen, die seine Interessen vertritt. An vielen Stellen wird von diesem Grundrecht Gebrauch gemacht: Es gibt politische Parteien, mehrere Krankenkassen, viele Fußballvereine. Und jeder kann eine neue Partei, Kasse oder einen Verein gründen, wenn er der Meinung ist, dass die bestehenden Organisationen seine Rechte nicht oder nur ungenügend vertreten. Das gehört zum Wesen einer Demokratie.

Morgen aber soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, dass genau das durchsetzt, was die Bahn jetzt will und was dieses Grundrecht unterhöhlt: Es soll nur noch eine vertretungsberechtige Gewerkschaft in einem Unternehmen geben, die GDL wäre dann entmachtet. So etwas kann vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, denn es hebelt dieses genannte Grundrecht aus. Das hat wieder ein Geschmäckle, denn so macht sich der Bund in Form des Bundestags genau das Gesetz, das er in Form des Eigentümers der Bahn gern hätte.

Man kann darüber streiten, wie viele Gewerkschaften, Parteien, Krankenkassen oder Fußballvereine man braucht. Aber die Möglichkeit, eine solche Organsisation zu gründen, Mitglieder aufzunehmen und deren Interessen zu vertreten, muss bestehen bleiben. Die Vorstellung der Bahn, nur eine Gewerkschaft im Unternehmen als Ansprechpartner, ist unrealistisch, weil es bei der Bahn Mitarbeiter gibt, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Situation unterschiedliche Interessen haben und die sie von der jeweils anderen Gewerkschaft nicht vertreten sehen. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber, für die Arbeitnehmer festzulegen, wer diese vertreten darf und wer nicht.

Offenbar sind die GDL-Mitglieder mehrheitlich der Meinung, von der GDL besser vertreten zu werden als von der anderen Gewerkschaft. Und wenn ich es richtig sehe, versteht sich die Bahn auch als internationales Unternehmen, wer soll in Zukunft die Interessen der ausländischen Mitarbeiter vertreten? Oder nehmen wir ein noch größeres Unternehmen, VW, welche Gewerkschaft soll dort die Interessen der Beschäftigten vertreten, in Deutschland, in China, …?

KategorienGesellschaft, Politik Tags:
  1. 20. Mai 2015, 21:59 | #1

    Zum Streikrecht in zivilisierten Ländern gehört die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wenn GDL und Bahn sich nicht einigen können oder wollen, muss man einen Schlichter akzeptieren. Herr Weselsky betont immer – und das wird von allen Befragern nie thematisiert – dass er nicht über seine „Grundrechte“ schlichten lasse. Damit nimmt er vorweg, dass eine Schlichtung nicht in seinem Sinne ausfallen kann und ignoriert, dass, sollten Grundrechte tangiert werden, immer noch der Weg über die Gerichte gehen könnte. Die Ablehnung des Schlichters hat also andere Gründe.

    Es geht streng genommen auch nicht darum, dass es zwei verschiedene Tarifverträge in einem Unternehmen gibt. Es geht darum, dass eine Gewerkschaft der anderen mit dem entsprechenden Tarifvertrag die Mitglieder abspenstig macht. Das versucht die GDL, indem sie längst schon im Bereich der EVG „wildert“. Das Resultat ist dann, dass man die GDL, dann wieder die EVG streiken können – in jedem Fall ist der Betrieb stillgelegt und die Gewerkschaften überbieten sich gegenseitig mit ihren Forderungen. Wie dieses Dilemma zu lösen ist, weiß ich nicht. Aber das Weselsky als Held gefeiert wird – das höre ich zumeist nur von denjenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Die paar Millionen Trottel, die täglich die Bahn dafür brauchen, wollen keine Egotrips, sondern für ihr teures Geld einfach nur befördert werden.

  2. 21. Mai 2015, 11:55 | #2

    @Gregor Keuschnig
    Über die Verhältnismäßigkeit eines Streiks können Gerichte entscheiden, die auch schon mal, wenn ich mich richtig erinnere, einen Bahnstreik für unverhältnismäßig erklärt und untersagt haben. Im aktuellen Konflikt hat der Bahnvorstand bisher nicht versucht, Gerichte anzurufen. Offenbar schätzen auch deren juristische Berater die Chance zu gewinnen als zu gering ein.

    Mit seinem Grundrecht meint Weselsky sicherlich das Recht, für seine Gewerkschaft einen Vertrag zu schließen, darüber zu verhandeln und dafür zu streiken. Da gibt es wirklich nichts zu schlichten. Dafür vor Gericht zu gehen braucht er nicht. Und auch der Bahnvorstand hat das bisher nicht versucht – er wartet einfach das neue (in Teilen sicher später für verfassungswidrig zu erklärende) Gesetz des Bundestages ab. Ich hatte ja schon geschrieben, dass man Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaub schlichten kann, aber nicht das Recht, Mitarbeiter zu vertreten, Verträge zu schließen und zu streiken. Genau das spricht die Bahn aber der GDL ab.

    Jeder Streik trifft andere Menschen. Bei einem Produktionsbetrieb ist das nicht so offensichtlich, aber die Produkte fehlen an anderer Stelle auch, was andere behindert, bei Zulieferungen zu Kurzarbeit führen kann, etc. Bei Dienstleistungen sind unmittelbar die Kunden betroffen, z.B. jetzt bei den Kitas oder wenn in Krankenhäusern gestreikt wird. Da können die Arbeitgeber sich schon mal entspannt zurücklehnen, weil sie davon ausgehen, dass moralisch Druck auf die Streikenden ausgeübt wird, denn jede Kindergärtnerin kennt die Eltern ihrer Schutzbefohlenen, jeder Lokführer Bahnreisende.

    Ich habe eine Menge Bekannte und Kollegen, die jetzt z.B. bei Dienstreisen große Probleme haben, von und nach Frankfurt zu kommen. Aber diesen ist schon bewusst, dass den Bahnvorstand und die Bundesregierung mindestens eine ebenso große Schuld an dem Konflikt trifft wie die GDL.

  3. 21. Mai 2015, 12:36 | #3

    @Gregor Keuschnig
    Vielleicht ist bei dir nicht angekommen, was der Anlass meines Artikels gewesen ist: Die einseitige und voreingenommene Berichterstattung in den Mainstreammedien. Die hat auch jetzt, nach Annahme der Schlichtung nicht aufgehört. Lies dir nur mal die Überschriften der aktuellen Artikel zum Thema bei SPON durch. Ich könnte kotzen.

  4. Jalella
    25. Mai 2015, 00:10 | #4

    Zunächst mal: die Berichterstattung der Presse finde ich auch oft sehr einseitig. Das ist das Marktprinzip auf Presse angewandt: was sich gut verkaufen lässt wird gemeldet. Das betrifft erstens die Themenauswahl und sicher auch oft die geäußerte Meinung.

    Ohne die leidige Diskussion im Detail verfolgt zu haben, und ohne auch nur ansatzweise Jurist zu sein, ist mir der Bahnstreik aber aus bestimmten Gründen sehr suspekt. Das Streikrecht bezieht sich meines Wissens auf einen Arbeitskampf (Tarifkonflikt). Hier wird, so weit ich das sehe, eher um eine gesetzliche Regelung gestritten, nämlich welche Gewerkschaften wen verteten dürfen?! Das ist meines Erachtens kein legitimer Grund für einen Streik (ich bin nebenbei bemerkt Autofahrer, würde aber gerne mehr Bahn fahren). Wenn die Politik nun diese Geschichte gesetzlich nicht im Sinne der GDL regeln sollte, kann man natürlich berechtigterweise dagegen sein; das Verfassungsgericht könnte dann dazu eine andere Meinung habe, aber so oder so: das ist nicht Gegenstand eines Streiks.

    Dass viele Menschen davon betroffen sind, ist bei einem Streik normal, wenn es auch schade ist, dass gerade bei der Bahn die Bahn weniger betroffen ist als die Kunden (ein Monatsticket ist bezahlt, ob man fährt oder nicht). So ärgerlich das ist, sehe ich auch nicht, dass das allein ein legitimer Einwand gegen einen Streik ist. Evtl. könnte man das Thema „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bei einem neuen Pilotenstreik wieder aufbringen 🙂

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