Home > Gesellschaft, Politik > Kinderwahlrecht

Kinderwahlrecht

In der Geo 7/2013 findet man ab Seite 96 ein Plädoyer von Wolfgang Gründinger für ein Kinderwahlrecht. Ich kannte bereits den Vorschlag, Eltern zusätzliche Stimmen für ihre Kinder zu geben. Das ist eine Idee, deren Zielrichtung offensichtlich ist: Die Belange von Familien mit Kindern sollen stärker als die Interessen von erwachsenen Menschen ohne Kinder beachtet werden. Man geht hier davon aus, dass damit verstärkt Politiker bzw. Parteien gewählt werden, die sich für die Belange kinderreicher Familien einsetzen, bzw. die Parteien dann ihre Programme entsprechend neu gewichten werden. Denkt man aber etwas über diesen Vorschlag nach, dann erkennt man auch einige Probleme: Die Interessen der Eltern müssen nicht unbedingt mit denen der Kinder übereinstimmen. Gründinger nennt auch einen verfassungsrechtlichen Einwand gegen diesen Vorschlag:

Vorausgesetzt jedoch, dass die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem Gleichheitsgrundsatz gelöst werden könnten, die entstünden, wenn Eltern faktisch doppelt so starkes Stimmgewicht erhielten wie andere Wähler.

Gründinger hat stattdessen einen anderen Vorschlag:

Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Aber derzeit sind 14 Millionen Menschen in Deutschland vom Wahlrecht pauschal ausgeschlossen – nur weil sie unter 18 Jahre alt sind. Dieser undemokratische Zustand bedarf dringender Abhilfe. Durch ein Wahlrecht ohne Altersgrenze.

In seinem Beitrag wird zunächst eine mögliche Umsetzung dieses Vorschlags vorgestellt:

Jeder Mensch sollte sein Wahlrecht ausüben dürfen, sobald er selbst es will – unabhängig vom Geburtstag. Es könnte also weiterhin eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren geben (ab der man offiziell zur Wahl geladen wird). Aber wer schon früher wählen möchte, kann sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen. Kleinkinder werden das aus schnell ersichtlichen Gründen kaum tun. Aber einige werden vermutlich bereits mit zwölf oder 13 Jahren wählen wollen. Mit dem vorher nötigen Gang ins Rathaus zur Eintragung ins Wählerverzeichnis wäre eine nicht zu unterschätzende Hürde eingezogen, damit nur solche jungen Menschen wählen gehen, die dies auch tatsächlich möchten.

Dann beschäftigt sich Gründinger mit einigen möglichen Einwänden:

Auf den ersten Blick rühren sich Bedenken. Und die Frage scheint auf: Wollen Kinder überhaupt wählen? Das allerdings ist unerheblich. Auch bei Erwachsenen fragt keiner, ob sie wählen wollen oder nicht. Und niemand käme auf die Idee, das Demonstrationsrecht abzuschaffen oder einzuschränken, bloß weil nur eine Minderheit es nutzen möchte.

anzeigen...

Kennen sich Kinder denn gut genug mit Politik aus? Auch diese Frage kann kein legitimer Einwand sein. Weil es in einer Demokratie keine Wissenstests geben darf. Niemand hat je von einem 30-, 50- oder 90-Jährigen einen Politik-Wissenstest verlangt. Und das aus gutem Grund, denn selbst an den einfachsten Fragen wären die meisten gescheitert: In repräsentativen Umfragen konnte kürzlich fast die Hälfte der stimmberechtigten Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme erklären. Die meisten hielten die Erststimme für die wichtigere -womit sie ziemlich danebenlagen. Mehr politische Bildung täte wohl allen Generationen gut.

Sind Kinder und Jugendliche reif genug zum Wählen? Wer diese Frage stellt, muss zunächst klären können, was „Wahlreife“ überhaupt bedeuten soll. Das ist nirgends definiert – und wird auch bei niemandem geprüft. Selbst eine 100-jährige Urgroßmutter, die Hitler nostalgisch verklärt und die Welt um sich herum kaum mehr wahrnimmt, hat das Wahlrecht – und niemand käme auf die Idee, es ihr abzusprechen. Ebenso wenig, wie es ein Höchstwahlalter gibt, sollte es ein Mindestwahlalter geben. Beides lässt sich demokratisch nicht rechtfertigen.

Junge Menschen sind heute bereits im Alter von zwölf bis 15 Jahren fähig, formal-logische Denkoperationen durchzuführen (die höchste Stufe der kognitiven Entwicklung, die auch Erwachsene nicht überschreiten). Und viele haben in diesem Alter auch eine stabile intellektuelle, soziale und moralische Urteilsfähigkeit erreicht – dies beweisen zahlreiche jugendsoziologische und -psychologische Studien. Zudem sinkt in diesem Entwicklungsstadium der Einfluss des Elternhauses, während der von peergroups, also der gleichaltrigen Freunde, steigt. Dass jugendliche Wähler besonders stark von ihren Eltern beeinflusst würden, stimmt demzufolge nicht. Vielmehr wären es wohl die Freunde oder Geschwister, die im frühen Teenager-Alter Meinung und (Wahl-) Verhalten prägen würden. Dennoch sollte zumindest die Briefwahl jungen Leuten unterhalb einer bestimmten Altersschwelle verwehrt werden, um eine Fremdbestimmung durch die Eltern möglichst auszuschließen.

Das tieferliegende Problem besteht darin, dass die Entwicklung eines Menschen ein kontinuierlicher Prozess ist, der bei jedem Einzelnen unterschiedlich schnell verläuft und unterschiedlich weit geht, aus juristischen Gründen aber eine feste und für alle gleiche Altergrenze gezogen wird, je nach Fall bei 14, 16, 18 oder 21 Jahren.

Eine ähnliche Diskussion gibt es auch bei einer anderen Altersgrenze – dem Renteneintrittsalter. Auch hier erscheint es aus verfassungsrechtlichen Gründen fragwürdig, wenn einerseits Menschen gezwungen werden, so lange zu arbeiten, andererseits aber andere, die weiterarbeiten wollen, zum Ausscheiden aus dem Berufsleben gedrängt werden. Und einige weniger drastische Fälle einer Diskriminierung aus Altersgründen findet man auch im Beruf selbst, z.B. wenn Urlaubs- und Gehaltsansprüche fest an das Lebensalter gekoppelt werden oder bei notwendigen Entlassungen das Lebensalter als ein Kriterium herangezogen wird.

KategorienGesellschaft, Politik Tags:
  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks