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Die Katholische Kirche entlässt einen Chefarzt…

…weil dieser wieder geheiratet hat. Die Geschichte ist schnell erzählt, sie ist ja auch durch alle Medien gegangen. In einem Düsseldorfer Krankenhaus, das unter der Leitung der Katholischen Kirche firmiert, ist ein Chefarzt entlassen worden. Der Arzt war im Jahr 2000 eingestellt worden, hat sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt, sich im Jahr 2007 scheiden lassen und im Jahr 2008 seine neue Freundin geheiratet. Im Jahr 2009 wurde ihm gekündigt und er hat dagegen geklagt. 2011 wurde der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt und der Arzt bekam Recht. Der Spiegel schrieb damals:

Wer dort [bei der Kirche] anheuert, muss sich manche Einschränkungen gefallen lassen – auch im privaten Bereich. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt bestätigt: Als Arbeitgeber genießen die Kirchen Sonderrechte. Ihre Angestellten sind zur Loyalität verpflichtet und müssen religiöse Glaubenssätze beachten. So kann auch die zweite Ehe eines Mitarbeiters zur Kündigung führen, stellte der Zweite Senat des Gerichts am Donnerstag in Erfurt klar.

Trotzdem bekam ein katholischer Arzt eines Düsseldorfer Krankenhaus auch in höchster Instanz recht, wie schon in den Verfahren zuvor. Die katholische Kirche als Klinikbetreiber hatte den Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte. Aus Sicht seines Arbeitgebers verstieß er damit gegen die katholische Sitten- und Glaubenslehre.

Allerdings war der Fall verzwickt: Der Arzt und seine Ehefrau hatten sich 2005 getrennt. Danach lebte der Mediziner zwei Jahre lang mit seiner neuen Partnerin zusammen und heiratete sie 2008, ein halbes Jahr nach der Scheidung. Als die Klinik von der Eheschließung erfuhr, kündigte sie dem Chefarzt 2009. Dagegen klagte er und verlangte seine Weiterbeschäftigung.

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Schon in der Vorinstanz konnte sich der 49-jährige Arzt durchsetzen: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab seiner Klage im vergangenen Jahr statt, daraufhin rief die Klinik per Revision das Bundesarbeitsgericht an. Auch wenn dies in den Ohren mancher altertümlich klinge, habe der Arzt aus katholischer Sicht gesündigt, sagte Klinik-Anwalt Burkard Göpfert. Die Lösung einer einmal geschlossenen Ehe sei nicht vorgesehen, der Mann habe „genau gewusst, dass er damit gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt“.

Die Erfurter Richter sahen es anders. Sie mussten abwägen und werteten die Wiederheirat grundsätzlich als schweren Loyalitätsverstoß, der mit Kündigung geahndet werden könne. Damit blieben sie ihrer bisherigen Rechtsprechung treu. Zugleich machten sie aber deutlich, dass die Gerichte die Interessen zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer sorgfältig abwägen müssen.

Vor allem drei Faktoren gaben den Ausschlag zugunsten des Chefarztes: Zum einen habe das Düsseldorfer Krankenhaus anderen, nicht-katholischen Ärzten mit gleichlautenden Verträgen in ähnlichen Fällen nicht gekündigt – also mit zweierlei Maß gemessen. Zum anderen sei der Klinikleitung lange vor der Kündigung bekannt gewesen, dass der Mann in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft lebte, was nach kirchlichen Maßstäben bereits einen schweren Sittenverstoß darstelle. Und schließlich stelle das Grundgesetz den Wunsch nach einer bürgerlichen Ehe unter besonderen Schutz, die Wiederheirat des Arztes gehöre zu dem „innersten Bezirk seines Privatlebens“ (Aktenzeichen (2 AZR 543/10).

Die Kirche aber hat das Urteil von 2011 nicht auf sich sitzen gelassen und vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dieses hat vor etwa zwei Wochen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben und die Kündigung für rechtens erklärt. Dazu wieder der Spiegel:

Karlsruhe – Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt. Arbeitsgerichte dürften dieses „kirchliche Selbstverständnis“ nur eingeschränkt überprüfen, entschieden die Richter (Az.: 2 BvR 661/12).

Das Urteil [des BAG] hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge die „Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ nicht genügend beachtet.

In der weiteren Urteilsbegründung schrieben die Verfassungsrichter außerdem, dass das BAG die korporative Religionsfreiheit nicht genügend beachtet hätte. Interessant. In den letzten zwei Jahren hatte ich aus persönlichen und praktischen Gründen Anlass, mich genauer mit den Grundlagen unseres Rechtssystems zu beschäftigen. Im Wesentlichen basiert unsere heutige Rechtsauffassung auf dem positiven Recht, d.h. Recht ist, was in Gesetzen festgehalten wurde, unabhängig davon, was einem das eigene Gerechtigkeitsempfinden sagt. Im Allgemeinen liegt beides nicht allzuweit auseinander, schließlich sollen die Gesetze und ihre praktische Durchsetzung eine Gesellschaft lebens- und schützenswert halten.

In den meisten Fällen sind also die Entscheidungen der Gerichte plausibel, wenn man sich genauer mit den dort verhandelten Problemen und den zur Beurteilung herangezogenen Tatsachen beschäftigt. Strittig sind nur die Fälle, in denen sich zwei Rechtsprinzipien gegenseitig ausschließen und man eines über das andere stellen muss. Im Fall des Chefarztes hat das BAG die „korporative Religionsfreiheit“ für weniger wichtig als den Schutz der Privatsphäre gehalten, das BVerfG sah das jetzt genau andersherum.

Bis jetzt dachte ich, das Prinzip der Religionsfreiheit soll den Einzelnen vor der Bevormundung durch andere in Religionsfragen schützen, aber das Prinzip der „korporativen Religionsfreiheit“ schützt de facto ganze Organisationen vor der Durchsetzung staatlicher Gesetze und gesellschaftlicher Normen. Im Fall der Katholischen Kirche kommt da eine Menge Unsinn zusammen: Heiratsverbot für Priester, die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, Einschränkungen des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Dazu abstruse Vorschriften wie das Kondomverbot oder das Verbot vorehelichen Geschlechtsverkehrs u.ä., woran sich sicherlich kaum ein Katholik in Deutschland mehr halten wird.

Die Entlassung des Arztes wirft aber meiner Meinung ein Schlaglicht auf ein noch viel schwerer wiegendes Problem. Es ist ja bekannt, dass viele von der Kirche betriebene Einrichtungen überwiegend gar nicht mit Mitteln der Kirche finanziert werden, sondern über Steuergelder oder wie z.B. bei Krankenhäusern letztlich über die Krankenkassenbeiträge der Versicherten. Was ist dem durchschnittlichen Kranken wichtiger? Ob der behandelnde Arzt fachlich kompetent und leistungsfähig ist – wozu sicherlich auch ein geregeltes und glückliches Familienleben gehört – oder das wievielte Mal er verheiratet ist? Warum soll ich als Beitragszahler das abstruse Familienverständnis der Katholischen Kirche mitfinanzieren?

Über das Problem der Sonderprivilegien der Kirchen ist in der letzten Zeit schon sehr viel geredet worden, siehe z.B. hier, auf einer katholischen Webseite sogar! Getan hat sich wenig. Das Urteil des BVerfG beruht aber eben genau auf den im Grundgesetz verankerten Sonderrechten der Kirchen. Doch, wie eingangs bereits geschrieben, positives Recht ist änderbar, wenn man in der Bevölkerung der Ansicht ist, dass die bestehenden Regelungen nicht mehr der aktuellen Zeit entsprechen! Die jetzige Koalition hat ja eine verfassungsändernde Mehrheit – und außerdem bin ich mir sicher, dass in diesem Fall Linke und Grüne mit der Großen Koalition stimmen würden, wenn es um die Änderung von offensichtlich unsinnigen Paragraphen gehen würde.

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