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Das Urteil des BVG im Inzestprozess wurde heute gesprochen

Das Urteil des BVG im Inzestprozess wurde heute gesprochen:

Der Paragraf 173 des Strafgesetzbuches (StGB), der den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe ahndet, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Natur hat selbst ein paar Vorkehrungen getroffen, die gemeinsame Zeugung von Kindern durch genetisch nahe Verwandte zu verhindern: Geschwister mögen und unterstützen sich, finden sich i.a. aber sexuell nicht attraktiv. Es ist die Frage, ob es in unserer aufgeklärten Zeit noch eine explizite juristische Regelung geben muss und mit welcher Begründung sie erlassen wird.

Der Vorsitzende des 2. Senats und Vizepräsident des BVG, Winfried Hassemer, stimmte gegen das Urteil, für ihn ist das Gesetz nicht verhältnismäßig. Besonders bedenklich finde ich die eugenische (Teil-)Begründung der anderen Richter:

Hinzu komme, dass Kinder von Geschwisterpaaren ein erhöhtes Risiko hätten, schwerwiegende genetische Schäden zu erleiden.

Das Festhalten an dem Gesetz hat einige ziemlich absurde Konsequenzen:

  • Sex unter Geschwistern kann de facto nicht geahndet werden, weil er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Man muss nur rechtzeitig abtreiben, erst dann wird der Inzest ja zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit und damit der Justiz. Im vorliegenden Fall wäre es also straffrei ausgegangen, wenn die junge Frau viermal abgetrieben hätte und damit vier Kinder nicht hätten leben dürfen – ist das der besondere Schutz der Familie?
  • Der Mann der vier Kinder muss jetzt für 2,5 Jahre ins Gefängnis. Auch hier, außer der Frage nach der Verhältnismäßigkeit, die, ob es so für das Wohl der vier Kinder und ihrer Mutter besser werden wird? Die beiden Eltern sind nicht sehr helle (sonst hätten sie ja abgetrieben), ihre Nachahmer werden das auch nicht sein, eine besondere erzieherische Wirkung des § 173 StGB ist deshalb auch nicht zu erwarten.

Und dann noch eine Bemerkung in formaler Logik: Wenn die Existenz des Inzestparagraphen mit dem GG vereinbar ist, sagt das nichts darüber aus, ob die Nichtexistenz eines solchen Pragraphen gegen das GG verstoßen würde, also ob die Menschenwürde et. al. zwingend einen solchen Paragraphen fordern. Wohl nicht, aber mit den so genannten christlichen Parteien an der Macht wird er uns wohl noch eine Weile erhalten bleiben.

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