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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Flüchtlinge

8. August 2015 3 Kommentare

Wenn man Texte über das Mittelalter liest, dann begegnet man dort unweigerlich Berichten über Leibeigene, die von Adligen für ihr eigenes gutes Leben ausgebeutet worden sind. Ähnliches lässt sich über die Sklaverei sagen, die ein wesentlicher Teil der Ökonomie der Antike war und eigentlich noch gar nicht so lange als Massenphänomen vorbei ist, wenn man an die Geschichte Amerikas denkt. Der erste Impuls heute ist immer, diese Praktiken als moralisch inakzeptabel zu verurteilen. Aber wie werden die Menschen in ein paar Jahrhunderten über uns urteilen, wenn sie ihrerseits die Berichte über unseren Umgang mit Flüchtlingen lesen werden?

Die folgenden Auszüge entstammen einem Artikel aus „Hohe Luft“ 6/2014, also vom Ende des letzten Jahres. In der Zwischenzeit ist es nicht besser geworden, im Gegenteil, die Flüchtlingszahlen werden immer größer.

Der richtige Umgang mit Immigranten ist für die westliche Welt eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Doch Einwanderung ist ein heikles politisches Thema. Kein seriöser Politiker fasst es gern an, weil man sich leicht die Finger verbrennt. Lediglich das Spiel mit der Angst bringt noch Wählerstimmen, wie die letzte Wahlkampagne der CSU gegen angebliche Sozialschmarotzer bewies. Doch das Thema ist zu wichtig, um es Populisten zu überlassen. Wir brauchen einen Diskurs über Einwanderung, der sich nicht von alltagspolitischem Kalkül verfälschen lässt und der sich nicht scheut, auch über die tieferliegenden moralischen Aspekte nachzudenken.

Nach diesen einleitenden Sätzen wird ein frappierender Vergleich hergestellt:

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Griechenland

12. Juli 2015 Keine Kommentare

Wahrscheinlich ist es müßig, noch etwas über Griechenland schreiben zu wollen, es ist bereits alles (Kluges und Dummes) dazu gesagt worden. Aber noch nicht von jedem. Ich möchte es deshalb auch ganz kurz machen:

1. Die griechischen Schulden sind absolut seit 2011 trotz neuer Hilfspakete nicht gewachsen. Relativ sind sie leicht gestiegen, weil die Wirtschaftsleistung gesunken ist. Die Schlussfolgerung aus dieser Tatsache ist, dass sowohl die Politik in Europa gegenüber Griechenland als auch die griechische Innenpolitik nicht geeignet waren, das Schuldenproblem zu lösen. Der Einbruch 2011 war ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland – eine der Bedingungen, mit der öffentliche Geldgeber private Schulden aufgekauft haben.

Quelle

2. Die Schulden verteilen sich heute so:

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KategorienÖkonomie, Politik Tags:

Noam Chomsky

16. Juni 2015 Keine Kommentare

Bisher kannte ich Noam Chomsky als den „Erfinder“ der Idee einer Universalgrammatik. Sprache bildet bestimmte Aspekte der Realität ab und da die meisten Menschen in einer ähnlichen Umwelt leben, sollte man ähnliche grammatische Strukturen in vielen Sprachen wiederfinden. Nebenbei bemerkt, ist das ja auch eine Voraussetzung dafür, dass man zwischen Sprachen übersetzen kann.

Der Grundgedanke der Universalgrammatik ist, dass Kinder viele Aspekte der Grammatik ihrer Muttersprache nicht erst lernen müssen, weil sie mit ihnen auf die Welt kommen. Über die These, ob neuronale Strukturen zur korrekten Verwendung von Grammatik bereits angeboren sind oder erst erlernt werden müssen, ist viel gestritten worden. Mir erscheint sie plausibel und mit der Evolutionären Erkenntnistheorie gibt es auch eine Erklärung für angeborene Eigenschaften: Der Einzelne hat bereits einige Fähigkeiten bei der Geburt, weil sie seinen Vorfahren einen evolutionären Vorteil geboten haben und diejenigen, die darin zufällig besser waren, größere Überlebenschancen hatten.

Dass aber Chomsky einer der bekanntesten linken Aktivisten und Ethiker ist, habe ich bisher nicht gewusst. In einer ihm gewidmeten Doppelseite im Philosophie-Buch wird vor allem über diese Aspekte berichtet:

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Lokführerstreik

20. Mai 2015 4 Kommentare

Es ist für die Medien vielleicht schwierig, Nachrichten zu präsentieren, ohne dass die Redakteure ihre eigene Meinung einfließen lassen. Aber haben sie diesen Anspruch überhaupt? Persönliche Meinungen werden ja schon dadurch geäußert, dass man aus der Vielzahl der täglichen Meldungen einige wenige auswählt, die man kommentiert. Ein aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung über den Lokführerstreik bei Spiegel Online, z.B. im Titel, Text und der Umfrage dieses Artikels: Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip.

In Deutschland ist man jetzt mehrheitlich der Meinung, an der aktuellen Situation ist nur Weselsky schuld. Mehrere einfache Tatsachen werden dabei „vergessen“ oder spielen in der Diskussion nur eine untergeordnete Rolle:

  • Weselsky vetritt etwa 19.000 Gewerkschaftsmitglieder, die ihn unterstützen und seiner Strategie folgen.

  • Zu einem Streit gehören wenigstens zwei Parteien, in diesem Fall außer der Gewerkschaft der Bahnvorstand.

  • Bei der aktuellen Auseinandersetzung sitzt eine unsichtbare dritte Partei mit am Verhandlungstisch, der Bund als Eigentümer der Bahn.

Das Hauptargument der Bahn, sie wolle nur einen Tarifvertrag im gesamten Unternehmen, finde ich besonders bemerkenswert. Sie könnte nämlich diesen einen Vertrag ganz einfach mit der folgenden Strategie haben:

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KategorienGesellschaft, Politik Tags:

Islam und Islamismus

10. Januar 2015 3 Kommentare

In den letzten Tagen haben Islamisten grausame Anschläge in Frankreich verübt. Zwei der Islamisten bekannten sich zu ihrer Zugehörigkeit zu Al Kaida, einer zum Islamischen Staat. Die beiden Brüder und der Einzeltäter sollen sich gekannt haben und in Telefonaten während ihrer Taten selbst ihre Bekanntschaft und die Beauftragung durch Al Kaida und IS zugegeben haben. Muslime in der ganzen Welt und muslimische Organisationen haben die Taten verurteilt und einhellig davon gesprochen, dass die Täter sich nicht auf den Islam berufen dürfen, das wäre mit diesem nicht vereinbar.

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Pädophilie und Killerspiele

22. Dezember 2014 1 Kommentar

In Hohe Luft 2/2014 habe ich ein bemerkenswertes Denkstück gefunden. Auf Seite 19 wird in dem Artikel „Ein Fall für Sweetie“ von einem Second life-Angebot berichtet:

Sie ist zehn Jahre alt und kommt von den Philippinen. Ihr Name ist Sweetie. Vor der Webcam zieht sie sich gegen Geld aus – für erwachsene Männer. Allein auf den Philippinen müssen sich mehrere Zehntausend Kinder online prostituieren. Aber Sweetie ist anders: Sie ist nicht real. Sweetie ist ein dreidimensionales Computermodell,… In nur zehn Wochen suchten mehr als 20 000 Männer Kontakt zu dem virtuellen Mädchen, insgesamt 1000 von ihnen konnten identifiziert werden. Das Dossier liegt nun bei Interpol.

Das Programm wurde von Terre des Hommes geschrieben und diente als sogenannter Honeypot, etwas, das man sonst vor allem zum Anlocken neuer Computerviren durch Antivirenprogrammhersteller kennt. Vermutlich unterstellt Terre des Hommes allen, die das betreffende Angebot aufsuchen, dass sie auch anderen, realen Kinderpornografieangeboten folgen. Im Artikel interessiert nicht die Frage, ob sich hier nicht Terre des Hommes selbst strafbar macht, denn ein findiger Anwalt könnte der Organisation ja vorwerfen, dass sie eine Nachfrage erst dadurch herstellt, indem sie ein Angebot macht, und, bei Strafbarkeit von Kinderpornografie, zu selbiger anstiftet bzw. verleitet. Nein, es wird ein Vergleich zu Killerspielen hergestellt:

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KategorienGesellschaft, Politik Tags:

Die Katholische Kirche entlässt einen Chefarzt…

28. November 2014 Keine Kommentare

…weil dieser wieder geheiratet hat. Die Geschichte ist schnell erzählt, sie ist ja auch durch alle Medien gegangen. In einem Düsseldorfer Krankenhaus, das unter der Leitung der Katholischen Kirche firmiert, ist ein Chefarzt entlassen worden. Der Arzt war im Jahr 2000 eingestellt worden, hat sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt, sich im Jahr 2007 scheiden lassen und im Jahr 2008 seine neue Freundin geheiratet. Im Jahr 2009 wurde ihm gekündigt und er hat dagegen geklagt. 2011 wurde der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt und der Arzt bekam Recht. Der Spiegel schrieb damals:

Wer dort [bei der Kirche] anheuert, muss sich manche Einschränkungen gefallen lassen – auch im privaten Bereich. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt bestätigt: Als Arbeitgeber genießen die Kirchen Sonderrechte. Ihre Angestellten sind zur Loyalität verpflichtet und müssen religiöse Glaubenssätze beachten. So kann auch die zweite Ehe eines Mitarbeiters zur Kündigung führen, stellte der Zweite Senat des Gerichts am Donnerstag in Erfurt klar.

Trotzdem bekam ein katholischer Arzt eines Düsseldorfer Krankenhaus auch in höchster Instanz recht, wie schon in den Verfahren zuvor. Die katholische Kirche als Klinikbetreiber hatte den Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte. Aus Sicht seines Arbeitgebers verstieß er damit gegen die katholische Sitten- und Glaubenslehre.

Allerdings war der Fall verzwickt: Der Arzt und seine Ehefrau hatten sich 2005 getrennt. Danach lebte der Mediziner zwei Jahre lang mit seiner neuen Partnerin zusammen und heiratete sie 2008, ein halbes Jahr nach der Scheidung. Als die Klinik von der Eheschließung erfuhr, kündigte sie dem Chefarzt 2009. Dagegen klagte er und verlangte seine Weiterbeschäftigung.

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Schon in der Vorinstanz konnte sich der 49-jährige Arzt durchsetzen: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab seiner Klage im vergangenen Jahr statt, daraufhin rief die Klinik per Revision das Bundesarbeitsgericht an. Auch wenn dies in den Ohren mancher altertümlich klinge, habe der Arzt aus katholischer Sicht gesündigt, sagte Klinik-Anwalt Burkard Göpfert. Die Lösung einer einmal geschlossenen Ehe sei nicht vorgesehen, der Mann habe „genau gewusst, dass er damit gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt“.

Die Erfurter Richter sahen es anders. Sie mussten abwägen und werteten die Wiederheirat grundsätzlich als schweren Loyalitätsverstoß, der mit Kündigung geahndet werden könne. Damit blieben sie ihrer bisherigen Rechtsprechung treu. Zugleich machten sie aber deutlich, dass die Gerichte die Interessen zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer sorgfältig abwägen müssen.

Vor allem drei Faktoren gaben den Ausschlag zugunsten des Chefarztes: Zum einen habe das Düsseldorfer Krankenhaus anderen, nicht-katholischen Ärzten mit gleichlautenden Verträgen in ähnlichen Fällen nicht gekündigt – also mit zweierlei Maß gemessen. Zum anderen sei der Klinikleitung lange vor der Kündigung bekannt gewesen, dass der Mann in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft lebte, was nach kirchlichen Maßstäben bereits einen schweren Sittenverstoß darstelle. Und schließlich stelle das Grundgesetz den Wunsch nach einer bürgerlichen Ehe unter besonderen Schutz, die Wiederheirat des Arztes gehöre zu dem „innersten Bezirk seines Privatlebens“ (Aktenzeichen (2 AZR 543/10).

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Praxisrelevanz des Haufenparadoxons

12. August 2014 Keine Kommentare

Es gibt viele Menschen, die die Notwendigkeit von Philosophie in unserer Zeit bezweifeln. Ein typisches Beispiel sind die Diskussionen um den freien Willen. Können wir nicht durch Experimente und mathematische Beschreibungen so viel über die Welt erkennen, dass Philosophie (und Religion) überflüssig gemacht werden? Meiner Meinung nach nicht, denn viele abstrakte philosophische Probleme und Lösungsmöglichkeiten tauchen, manchmal in sehr versteckter Form, überall auf. Ein Beispiel dafür ist das Haufenparadoxon, dass zum Beispiel hier in den Kommentaren zur Sprache gekommen ist. Mir ist das angesichts der vielen – sinnlosen – Konflikte wieder eingefallen, die derzeit auf der Welt ausgetragen werden, in der Ukraine, in Palästina, im Irak und anderswo.

Jedem Menschen ist sein eigenes Leben ungeheuer wichtig, weil er nur ein einziges, seins, hat, aber auch das der einem Nahestehenden ist ihm sehr wichtig. Geschieht diesen ein Unglück, ist das eine furchtbare Tragödie, die man manchmal sein ganzes Leben nicht vergisst. So geht es den Angehörigen der Menschen, die mit MH17 abgeschossen wurden, so geht es den Eltern der getöteten israelischen Soldaten, den Familien und Freunden der unzähligen palästinensischen Toten im Gazastreifen, den Opfern der ISIS im Irak uvam.
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Kerry nicht allein zu Hause

4. August 2014 Keine Kommentare

Ich musste lachen, als ich die Meldung gelesen habe, dass Israel das Telefon des US-amerikanischen Außenminister Kerry abgehört hat. Jetzt sind die Amerikaner sauer auf die Israelis. Es ist offenbar okay, wenn man andere abhört, aber nicht, wenn man selbst abgehört wird.

Bereits vor einer Woche noch hatte der Postillon vermeldet: Existenz anderer Geheimdienste Hauptgrund für Existenz von Geheimdiensten:

Der Hauptgrund für die Existenz von Geheimdiensten ist die allgemeine Existenz von Geheimdiensten. Dies geht aus einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International hervor, die dem Postillon vorliegt. Demnach werden rund 98 Prozent der Ressourcen der derzeit 544 internationalen Dienste und Behörden weltweit darauf verwendet, ähnlich unnötige Dienste anderer Staaten zu neutralisieren.

Von den übrigen 98 Prozent des Budgets entfällt rund ein Drittel auf die Bezahlung von Doppel-, Tripel- und den als besonders teuer geltenden Quadrupelagenten. Ein weiteres Drittel wird für das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung sowie der befreundeter Staaten aufgewendet, um bislang noch unentdeckte Geheimagenten feindlicher Dienste zu entlarven. Der Rest geht zu gleichen Teilen in schicke Lederhandschuhe, Zitronensaft-Geheimtinte, falsche Bärte und mit Augenlöchern versehene Zeitungen.

Man sollte den Betreffenden den Geldhahn zudrehen, dann können sie sich nur noch in ihrer Freizeit hinter die Gardine stellen oder die Bildzeitung lesen.

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Zweifel am Bedingungslosen Grundeinkommen

15. Juni 2014 2 Kommentare

Bereits vor einigen Jahren bin ich auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gestoßen. Am stringensten hat für mich Götz Werner diese Idee in seinem Buch Einkommen für alle dargestellt. Erinnert wurde ich jetzt an dieses Thema, weil ich in Seelenlachen ein Interview mit Arfst Wagner gelesen habe: Link.

Inzwischen bin ich dieser Idee gegenüber etwas skeptischer geworden. Nicht wegen dem prinzipiellen Zweifel, den man äußert, wenn man sagt, dass die Natur des Menschen nicht so ist, dass er ohne einen gewissen Zwang gar nichts mehr tun würde. Meistens steckt dahinter die unausgesprochene Prämisse: „Ich selbst würde mich natürlich nicht auf die faule Haut legen, aber viele andere wahrscheinlich schon.“ Der hier zutage tretende Bias kommt sicher aus zweierlei Gründen zustande: Erstens hat jeder Mensch im Mittel eine bessere Meinung von sich als von anderen – weil er die Beweggründe für sein eigenes Handeln besser kennt. Zweitens hält jeder die eigene Arbeit im Mittel für interessanter als die von anderen. Ich vermute jedoch, dass die Höhe eines BGE so niedrig sein würde, dass es, genau wie heute, einen gewissen Druck gegen Entgeld zu arbeiten auf alle ausüben würde, die etwas mehr als Nahrung und Kleidung vom Leben haben wollen.

Ein BGE würde nach dem Willen seiner Befürworter eine ganze Reihe von heutigen Sozialleistungen ersetzen. Dazu würden vermutlich steuerfreies Existenzminimum, Kindergeld oder Steuerfreibetrag, Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Rente zählen. Ein kurzer Kommentar zu diesen Sozialleistungen:

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