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Carsten Schneiders Kritik am Bedingungslosen Bürgereinkommen

Die Idee vom bedingungslosen Bürgereinkommen ist in den Niederungen (den Sümpfen) der Parteipolitik angekommen. Zwar ist mir bereits das Eintreten von Dieter Althaus, CDU, für das Bürgereinkommen äußerst suspekt gewesen, aber was nun Carsten Schneider, der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Spiegel schreibt, zieht einem die Schuhe aus. Hier meine ich nicht das übliche parteipolitische Blabla, sondern die eklatanten Rechenfehler.

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem „Bürgergeld“ Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.


Nehmen wir einfach die Zahlen, die Schneider in seinem Beitrag nennt und rechnen selbst nach. Eckdaten: Von den 800 Euro Bürgergeld verbleiben nach Abzug der 200 Euro Gesundheitsprämie 600 Euro, ab 1600 Euro Brutto nur noch 300 Euro. Ab 1600 Euro sinkt der Einkommenssteuersatz von 50% auf 25%. Meine Tabelle mit diesen Zahlen:

Brutto Netto Plus Bürgergeld Steuer absolut Steuer in Prozent
0 0 600 -600
200 100 700 -500 -250
400 200 800 -400 -100
600 300 900 -300 -50
800 400 1000 -200 -25
1000 500 1100 -100 -10
1200 600 1200 0 0
1400 700 1300 100 7,14
1600 800 1400 200 12,5
1800 1350 1650 150 8,33
2000 1500 1800 200 10
2200 1650 1950 250 11,36
2400 1800 2100 300 12,5
2600 1950 2250 350 13,46
2800 2100 2400 400 14,29
3000 2250 2550 450 15
3200 2400 2700 500 15,63
3400 2550 2850 550 16,18
3600 2700 3000 600 16,67
3800 2850 3150 650 17,11
4000 3000 3300 700 17,5
4200 3150 3450 750 17,86
4400 3300 3600 800 18,18
4600 3450 3750 850 18,48
4800 3600 3900 900 18,75
5000 3750 4050 950 19

Fazit: Obwohl ich das Althaus-Modell für das schlechteste aller vorgeschlagenen halte, weil es Arbeitseinkommen und nicht Vermögen und Konsum besteuert, sind dennoch nahezu alle Einwände von Carsten Schneider dagegen sachlich falsch. Interessant wäre zu wissen: Glaubt er sich selbst (dann gute Nacht Haushaltpolitik) oder versucht er uns Wähler zu täuschen?

Allerdings kann auch Althaus nicht richtig rechnen (wenn die von Schneider genannten Eckdaten stimmen sollten), denn die Steuerkurve weist einen Sprung auf. Der kommt durch die falsche Lage des Übergangs vom 50%- auf den 25%-Hebesatz zustande. Diese Grenze muss bei einem 300 Euro-Sprung (von 600 Euro auf 300 Euro Bürgergeld) bei 1200 und nicht bei 1600 Euro liegen. Aber das sind Feinheiten. Und wer wollte schon von einem Ministerpräsidenten und einem haushaltpolitischen Sprecher verlangen, dass sie bei solch kleinen Einkommen von 1200 oder 1600 Euro noch genau hinsehen?

Kommentare

Köppnick 04/26/2007 09:13:24 PM

Ich habe, da ich dort erwähnt wurde, hier einen längeren Kommentar hinterlassen, den ich hier (besser formatiert :-)) nochmals wiederholen möchte:

Wieso gibt es in allen politischen Lagern Unterstützer? Weil alle hier Teile ihrer eigenen politischen Ziele verwirklicht sehen und weil jeder den abstrakten Grundgedanken mit Details aus seiner eigenen politischen Weltanschauung ausschmückt:

  • Die Linke: Es entfällt der (kapitalistische) Arbeitszwang, jeder Mensch hat das (Menschen)Recht auf Erhalt seiner Existenz. (Tatsächlich bin ich der Meinung, dass wir dadurch eine erhebliche Erosion kapitalistischer Grundstrukturen bekommen würden.) Die bestehende Arbeit und auch die Arbeitseinkommen werden gleichmäßiger verteilt.
  • Die Liberalen: Tendenziell sinkt der Einfluss des Staates, weil es nur noch zwei große und nicht mehr viele kleine Stellschrauben gibt: Die Höhe des Grundeinkommens (wobei es hier eine Untergrenze durch das Existenzminimum und eine Obergrenze durch die Lesitungsfähigkeit des Gemeinwesens gibt) und die Höhe der Steuern und Abgaben, die in ihrer Vielfalt aber stark eingeschränkt werden. Außerdem werden alle „gleicher“, weil alle dasselbe Bürgergeld erhalten. Pragmatisch gedacht wäre dieses neue System weder gerechter noch ungerechter, sondern einfach anders, der Personenkreis der Nutznießer und der Draufzahlenden würde sich ändern.
  • Die Konservativen (=zum Beispiel Althaus): Ich vermute, er möchte die Staatsausgaben senken. Eine ähnliches Ziel hat er mit dem – gegen den bundesdeutschen Trend erfolgten – Umverteilen von Geld von Kindertagesstätten direkt zu den Eltern bereits erreicht: Der Landeshaushalt von Thüringen hat 20 Millionen Euro gespart, der Bevölkerung wurde es aber als großartige familienpolitische Heldentat verkauft.
  • Die Unternehmer (=zum Beispiel Götz): gering qualifizierte Arbeit wird billiger.

Die Vorschläge unterscheiden sich außer in der Höhe des Bürgergeldes vor allem in der Art der vorgeschlagenen Finanzierung:

  • Götz: Mehrwertsteuer (=Steuern auf den Konsum, nicht auf die Arbeit)
  • Althaus: Einkommensteuer (=Steuer auf die Arbeit)
  • Linke: Anteilig immer Steuern auf Vermögen und Erbschaften

Die Hauptschwierigkeiten, die ich sehe und die bisher kaum thematisiert worden sind:

  • Wenn man ein gravierend anderes Sozial- und Steuersystem als die Nachbarstaaten implementiert, erzeugt man Ausgleichsbewegungen. Diese betreffen die Bevölkerung (manche wollen dann ins Land, andere werden abwandern), das Kapital und die Arbeit.
  • Das Konzept des Bürgergeldes ist so vollkommen unterschiedlich zum jetzt bestehenden, dass ich mir keinen kurzfristigen Umstieg vorstellen kann. Nur zum Beispiel die Rentenanwartschaften genannt, die 30-40 Jahre in die Zukunft reichen. Der konzeptionelle Unterschied zwischen dem jetzigen und dem Bürgergeldsystem ist aber so groß, dass ich nicht weiß, wie ein Mischsystem in der Übergangsphase aussehen sollte.
  • Da es ein derartiges System noch nirgendwo gibt, weiß man nicht, ob es funktioniert und welchen stabilen Zustand es einnehmen würde. –> Ich vermute deshalb, dass es lediglich als Denkanregung für eine moderate Veränderung der bestehenden Systeme taugt.
  • Die menschliche Natur: Sowohl die Befürworter als auch die Gegner verknüpfen implizit ihre Zustimmung bzw. Ablehnung (unbewusst) an ihre eigene Meinung über die menschliche Grundeigenschaften. Wer nun wirklich recht behält, kann vorab nicht entschieden werden.
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